Meine Nachbarschaft: Wallauer Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Was überwachen die Kameras in der Wallauer Straße und der Mammolshainer Straße?
Antrag vom 10.04.2025, OF 1600/1 Betreff: Was überwachen die Kameras in der Wallauer Straße und der Mammolshainer Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der Vonovia Auskunft einzuholen, zu welchem Zweck an den Häusern der Neubaublocks in der Wallauer- bzw. Mammolshainerstraße jetzt nachträglich Überwachungskameras angebracht wurden. Des Weiteren klären zu lassen, inwieweit von diesen Kameras nicht nur die privaten Grundstücksflächen, sondern auch öffentlicher Raum aufgenommen wird. Begründung: Diese Kameras sind so an den Häusern angebracht, dass man nicht mit Sicherheit sagen kann, dass ausschließlich private Flachen im Fokus dieser Kameras liegen. Aufnahmen im öffentlichen Raum sind aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre der gefilmten Passanten nicht zulässig und müsste unterbunden werden. Deshalb muss rechtliche Klarheit geschaffen werden. Foto: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1600/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Beratung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1600/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Mobilität im Ortsbezirk 1: Busverkehr im Gallus optimieren und verknüpfen
Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2195 entstanden aus Vorlage: OF 444/1 vom 03.05.2022 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Busverkehr im Gallus optimieren und verknüpfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der nächsten planmäßigen Überarbeitung des Buslinienkonzeptes die folgenden Anregungen zur Optimierung des Busverkehrs im Gallus und zur Vermeidung teurer Parallelverkehre umgesetzt werden können: 1. Andienung der Ackermannstraße/Ecke Friedrich-Ebert-Siedlung mit ein bis zwei Haltestellen. 2. Schaffung einer Busverbindung zwischen Schloßborner Straße und Rebstöcker Straße. 3. Optimierte Verknüpfung des Gallus mit dem Gutleut. 4. Verknüpfung des Straßenbahn- und Busnetzes an mehreren Stellen anstatt nur der Galluswarte. 5. Vermeidung des Parallelverkehrs in der Kleyerstraße (Buslinie 52 und Straßenbahnlinie 14). 6. Aufwertung der Buslinie 87 und Änderung der Linienwege der Buslinien 52 und 87 (siehe Foto Vorschlag Buslinienkonzept Gallus). Begründung: Fehlende Verknüpfungen und bisher nicht erschlossene Viertel erschweren den Umstieg auf den ÖPNV und machen Umwegfahrten erforderlich. Gleichzeitig kann auf teure Parallelverkehre z. B. in der Kleyerstraße verzichtet werden. Intelligente Anpassungen der Linienführung und zusätzliche Umsteigemöglichkeiten führen nicht zwangsläufig zu Mehrkosten, erhöhen aber die Attraktivität für die Fahrgäste. (Vorschlag Buslinienkonzept Gallus) Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2162 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Maßnahmen bei Starkregen
Antrag vom 27.02.2022, OF 370/1 Betreff: Maßnahmen bei Starkregen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird im Hinblick auf die im Geoportal der Stadt Frankfurt veröffentlichte Starkregenkarte[1] gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Bezüglich der U-/S-Bahnstationen Hauptwache und Konstablerwache sowie der Baustelle U-Bahnstation Güterplatz: a) Ist hier mit oberflächlichen Überflutungen auf Straßenniveau zu rechnen oder weist die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen aus? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was werden die Inhalte dieser Strategie sein? d) Wie kann das Wasser aus den Bahnstationen schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Wassereinbruch in die unterirdischen Bahnstationen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesen Bereichen zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 2. Bezüglich Hauptbahnhof: a) Auf welcher Höhe werden im Bereich des Bahnhofsgebäudes einschließlich der Bahnsteige Überflutungen ausgewiesen? Zum Beispiel Straßenniveau im Gebäude oder in den unterirdischen S- und U-Bahnstationen? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was sind die voraussichtlichen Inhalte dieser Strategie? d) Wie kann das Wasser schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Starkregenereignis mit den ausgewiesenen Überflutungen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 3. Bezüglich Dominikanergasse: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Dominikanerklosters einschließlich Kirche? b) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 4. Bezüglich westliche Berliner Straße / Karmeliterkloster / Bethmannstraße: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Karmeliterklosters? b) Wie kann der Straßenbahnbetrieb nach einem Starkregenereignis schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, dh wie kann das Wasser in diesem Bereich schnellstmöglich entfernt werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 5. Bezüglich Theatertunnel: a) Hier wird für die westliche Einfahrt eine starke Überflutungsgefahr ausgewiesen, jedoch nicht für den Tunnel selbst. Wird nicht mit einer Überflutung des Tunnels gerechnet oder wird diese lediglich in der Karte nicht ausgewiesen? b) Wie sollen im Tunnel befindliche Menschen bei einer möglichen Überflutung rechtzeitig gewarnt / evakuiert werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung im Theatertunnel zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 6. Muss auch mit einer Überflutung des unterirdisch gelegenen Europatunnels gerechnet werden? Falls ja, in welcher Höhe? 7. Bezüglich Weserstraße zwischen Mainzer Landstraße und Taunusstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 8. Bezüglich Kreuzung Ackermannstraße / Herxheimer Straße sowie Kreuzung Ackermannstraße / Kleyerstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 9. Bezüglich Bereich Eppenhainer Straße, Wallauer Straße und Innenhof Wallauer Straße 6 sowie angrenzende Bereiche Idsteiner Straße, Schloßborner Straße und Frankenallee vor dem Homburger Damm: a) Welche Gefahren bestehen hier für die angrenzenden Gebäude? b) Wie kann die Versorgung der Anwohner des Komplexes Wallauer Straße 6 a bis d / Eppenhainer Straße 2 a bis d bei einer Überflutung sichergestellt werden, da die Haustüren der an den Innenhof angrenzenden Gebäude in der Regel auf den stark überfluteten Innenhof öffnen? c) Ist nach dem Durchstich des Homburger Damms mit einer Überflutung des geplanten Tunnels zu rechnen? Falls ja, wie und wann soll der Tunnel geräumt und wie sollen Passanten gewarnt und geschützt werden? d) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 10. Bezüglich Speicherstraße ab Zanderstraße bis einschließlich westlicher Rotfederring: a) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? b) Ist es aufgrund der Nähe zum Main insbesondere möglich, das Gefälle zum Fluss zu erhöhen, so dass das Wasser hier besser ablaufen kann? 11. Welche Maßnahmen werden ganz allgemein unternommen, um das Abfließen des Wassers zu verbessern und diejenigen Bereiche, die derzeit eine besonders starke Überflutung ausweisen, in Zukunft besser zu schützen? 12. Wie sollen einerseits die Bevölkerung und andererseits andere Personen, die sich im Ortsbezirk 1 aufhalten, vor möglichem Starkregen gewarnt werden? 13. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt bei einem konkret erwarteten Starkregenereignis im Gebiet des Ortsbezirks 1 im einzelnen vorsorgend zu treffen? 14. Inwiefern werden durch Starkregenereignisse Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas etc. möglicherweise gefährdet? Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Versorgungsleitungen unternommen? Begründung: Die Starkregenkarte weist im Ortsbezirk 1 einige Bereiche aus, die bei Starkregen teils deutlich überflutet werden. Der Magistrat soll daher prüfen und berichten, wie mit den gewonnenen Erkenntnissen aus der Lage der Überflutungsflächen im weiteren Verlauf umgegangen werden soll und wie potentielle Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2022 Die Vorlage OF 370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1365 entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 16.12.2021 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Vorgang: OM 402/21 OBR 1; ST 2052/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. aufgrund welcher rechtlichen Regelung "die Anordnung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Haifischzähne (...) grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten" ist, wie es im Wortlaut der Stellungnahme ST 2052 behauptet wird; 2. unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann; 3. ob insbesondere auch prophylaktisch - das heißt, ohne dass es bereits zu Unfällen gekommen ist - "Haifischzähne" angebracht werden können, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und Unfällen an gefährlichen Stellen vorausschauend vorzubeugen; 4. falls 3. mit ja beantwortet wird, welche Stelle in der Stadt dafür zuständig ist; 5. falls 3. mit nein beantwortet wird, wie der Magistrat ansonsten die häufigen Gefährdungssituationen an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee entschärfen will; 6.falls der Magistrat nicht der Meinung ist, dass es an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee gehäuft zu Gefährdungssituationen kommt, wann der zuständige Dezernent für einen Ortstermin zur Verfügung steht; 7. ob im Lichte der hier gegebenen Antworten die Stellungnahme ST 2052 noch einmal überarbeitet werden kann. Begründung: Die mit der Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2052, gegebene Antwort auf die Vorlage OM 402 läuft darauf hinaus, dass in der Stadt Frankfurt Gefahrenlagen im öffentlichen Straßenraum erst dann entschärft werden, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Das kann nicht sein. Wenn eine gefährliche Verkehrssituation erkannt wird, muss diese entschärft werden, bevor es zu einem Unfall kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 402 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2052 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 989 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896 entstanden aus Vorlage: OF 177/1 vom 11.10.2021 Betreff: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße Vorgang: OM 5741/20 OBR 1; ST 818/20 Bereits mit der Vorlage OM 5741 hatte der Ortsbeirat eine Querungsmöglichkeit gefordert, die jedoch mit der Stellungnahme ST 818 abgelehnt wurde. Die Begründung, dass in Tempo-30-Zonen ein Fußgängerüberweg "in der Regel" entbehrlich sei, ist hier jedoch nicht zutreffend. Denn in der Vorlage wird richtig beschrieben, dass es sich bei der Eppenhainer Straße nicht um ein homogenes Tempo-30-Wohngebiet, sondern um eine vom Durchgangsverkehr betroffene Straße handelt. Sie wird häufig von Schulkindern und älteren Menschen überquert, was ohne sichere Querungsmöglichkeit jedoch sehr gefährlich ist. Immer wieder sprechen Eltern und ältere Menschen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße den Ortsbeirat 1 auf die fehlende Querungsmöglichkeit an. Die Stellungnahme ST 818 bezieht sich darauf, dass die gewünschte Querungsstelle nicht im Schulwegplan verzeichnet sei, was jedoch nicht möglich ist, weil kein geeigneter Fußgängerüberweg existiert. Aus dem Schulwegeplan wiederum ist klar ersichtlich, dass Schülerinnen und Schüler aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße die Eppenhainer Straße auf dem Schulweg zur Grundschule Europaviertel kreuzen. Dies vorangeschickt, wird der Magistrat gebeten, die in Vorlage OM 5741 geforderte Querungsmöglichkeit in der Eppenhainer Straße auf Höhe der Wallauer Straße/Wörsdorfer Straße in Form eines Fußgängerüberweges zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 488 Beratung im Ortsbeirat: 1
Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 696 entstanden aus Vorlage: OF 148/1 vom 15.08.2021 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der aufgrund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee/Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, sodass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche beschleunigt umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird aufgrund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0
Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 402 entstanden aus Vorlage: OF 87/1 vom 11.06.2021 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, an der südlichen Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee "Haifischzähne" anbringen zu lassen, um die Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer optisch zu erinnern, dass an dieser Kreuzung die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer zu beachten ist. Begründung: An der südlich des Grünstreifens in der Frankenallee gelegenen Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee treffen die Frankenallee sowie die von Norden bzw. von Süden als Einbahnstraße kommende jeweils in Richtung Frankenallee befahrbare Schloßborner Straße aufeinander. Da die Frankenallee westlich der Kreuzung nach wenigen Metern endet und in die Schloßborner Straße zwischen der Frankenallee und der Mainzer Landstraße aufgrund der dort geltenden Einbahnstraße nicht eingefahren werden darf, biegt der motorisierte Verkehr, der von der Idsteiner Straße aus auf diese Kreuzung zufährt, regelmäßig nach links in Richtung Innenstadt in die Frankenallee ab. Bürgerinnen bzw. Bürger berichten, dass die so fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer - häufig kaum abgebremst - über die Kreuzung brettern und andere Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer gefährden. Insbesondere wird häufig missachtet, dass dem aus Süden kommenden Verkehr beim Linksabbiegen Vorfahrt zu gewähren ist. Hierdurch kommt es mehrmals pro Tag zu gefährlichen Situationen, besonders häufig werden dabei Radfahrerinnen bzw. Radfahrer gefährdet. Der Magistrat wird daher gebeten, an dieser Kreuzung die Markierung Zeichen 342 der StVO, sog. "Haifischzähne", anzubringen, um die Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer auf eine mögliche Wartepflicht optisch hinzuweisen und so die Kreuzung zu entschärfen. An der bestehenden Rechts-vor-links-Regelung soll dabei nichts geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2052 Antrag vom 16.12.2021, OF 270/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1365 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
„Sperrmüllecke“ Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 396 entstanden aus Vorlage: OF 81/1 vom 06.06.2021 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Schloßborner Straße /Idsteiner Straße das Sperrmüllproblem langfristig in den Griff zu bekommen. Da die Ecke sehr schlecht einsehbar ist, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, die natürlich seitens des Magistrats gerne noch ergänzt werden können: 1. Die Litfaßsäule soll entfernt werden. 2. Die (illegalen) Parkmöglichkeiten für Autos müssen entfernt werden, hierzu ist eine Abpollerung des Bereichs oder das Aufstellen von Pflanzkübeln denkbar. Dabei muss selbstverständlich so viel Platz gelassen werden, dass der Bus dort um die Kurve fahren kann. 3. Auf dem entstehenden freien Platz sollen ein bis zwei Picknickbänke (Tisch und je zwei Bänke im Verbund) aufgestellt werden. Begründung: Die Ecke ist sehr schlecht einsehbar und lädt daher zum Abladen von Sperrmüll ein. Dieser stört jedoch nicht nur die Anwohner und Menschen, die dort zu Fuß oder mit Kinderwagen, Rollator etc. vorbeigehen wollen, sondern ist dort auch fehl am Platz. Die Litfaßsäule wird aus diesem Grund seit längerer Zeit nicht mehr zur Werbung genutzt und ist daher verzichtbar. In der ausgewiesenen Halteverbotszone parken täglich mehrere Autos, sodass dieser Platz anscheinend sowieso nicht für den Bus benötigt wird. Dann kann man die Fläche auch schön herrichten und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Durch den Kiosk in der Nähe bietet es sich an, dort z. B. etwas zu essen oder zu trinken und sich hinzusetzen, denn in der Nähe sind keine Bänke oder Sitzmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2094 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1390 Antrag vom 12.05.2024, OF 1256/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 199 entstanden aus Vorlage: OF 40/1 vom 08.05.2021 Betreff: Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen Der Übergang vom Spielplatz Schloßborner Straße an den beiden Kreuzungen mit der Frankenallee muss für Menschen mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator, Rollstuhl etc. jederzeit passierbar sein. Zu diesem Zweck wird der Magistrat wie folgt gebeten: 1. An der nördlichen und südlichen Seite der Frankenallee sollen Maßnahmen getroffen werden, damit dort nicht geparkt werden kann, z. B. Fahrradständer, Hochbeete oder Poller. 2. Auf der Straße im westlichen Kreuzungsbereich sollen Markierungen angebracht werden, die klarmachen, an welchen Stellen legal geparkt werden darf bzw. wo nicht. 3. Die Poller auf der "Insel" der Mitte der Frankenallee sollen weiter an den Rand verlegt werden. Begründung: An der genannten Stelle parken immer wieder Autos so, dass eine sichere Querung der Frankenallee entlang der Schloßborner Straße nicht möglich ist (siehe Fotos). Daher müssen durch Markierungen und Poller klare Verhältnisse geschaffen und verhindert werden, dass dort weiterhin verkehrswidrig geparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1536 Aktenzeichen: 66 2
Lärmschutz Homburger Damm
Antrag vom 06.02.2021, OF 1565/1 Betreff: Lärmschutz Homburger Damm Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Welche baulichen Maßnahmen können getroffen werden, um den Lärm für die Wohnhäuser am Homburger Damm, besonders in der Schloßborner Straße, zu reduzieren? - Welche Vor- und Nachteile haben die jeweiligen Maßnahmen? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass die Lärmbelastung für die Wohnhäuser am Homburger Damm hoch ist und wünschen sich die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Damit der Ortsbeirat eine fundierte Entscheidung treffen kann, wird der Magistrat gebeten bei den zuständigen Ämtern weiterführende Informationen einzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1959 2021 Die Vorlage OF 1565/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anspacher Straße/Wallauer Straße - Falschparken verhindern und Poller setzen
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6919 entstanden aus Vorlage: OF 1497/1 vom 29.10.2020 Betreff: Anspacher Straße/Wallauer Straße - Falschparken verhindern und Poller setzen Der Magistrat wird gebeten, das Falschparken - Parken auf dem Gehweg, Parken in der Grünfläche und Parken im Kurvenbereich - in der Anspacher Straße und Wallauer Straße zu verhindern. Dazu sollen in den folgenden Bereichen Poller gesetzt werden: - Am östlichen Ende der Wallauer Straße auf der nördlichen Seite von der Höhe Kronthaler Straße bis zur Mündung in die Anspacher Straße. - Im Kurvenbereich (südlich) Wallauer Straße/Anspacher Straße. Zur besseren Erklärung wurden die benötigten Poller auf dem Luftbild mit einem schwarzen Kreis markiert. Weiter wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kurvenbereich auf der Sperrfläche Radbügel statt Poller angebracht werden können. Begründung: Im oben erwähnten Bereich ergeben sich durch das Falschparken mehrere Problemlagen. Zum einen wird die Kurve Wallauer Straße/Anspacher Straße auf südlicher Seite sehr oft zugeparkt, wie das erste Bild zeigt. Dadurch können Autofahrer, die durch die Anspacher Straße fahren und dem von rechts kommenden Verkehr aus der Wallauer Straße Vorfahrt gewähren müssen, diesen nicht oder viel zu spät sehen. Dies ist insbesondere für Radfahrer eine große Gefahr. Der gesamte Kurvenbereich muss deshalb, wie auch schon im nördlichen Bereich geschehen, abgepollert werden. Der Gehweg auf der nördlichen Seite der Wallauer Straße wird immer wieder komplett zugeparkt, sodass Fußgänger diesen gar nicht mehr nutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Obwohl dort ein absolutes Halteverbot herrscht, parken Autos, wie auf den Bildern zu sehen, auf dem Gehweg und zum Teil sogar in der Grünfläche. Quelle:https://www.google.com/maps/ @50.1055493,8.6217525,63m/data=!3m1!1e3 Bilder: Michael Melzer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 701 Aktenzeichen: 32 1
Aufwertung Endhaltestelle „Schloßborner Straße“
Antrag vom 08.11.2020, OF 1501/1 Betreff: Aufwertung Endhaltestelle "Schloßborner Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk. Begründung: Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert. Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden. Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen. Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 3 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)
Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5891 entstanden aus Vorlage: OF 1231/1 vom 19.02.2020 Betreff: Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Im Kreuzungsbereich zur Frankenallee parken auf der Ostseite der Schloßborner Straße die Fahrzeuge fast bis zur Einmündung der Frankenallee, verengen hier die Fahrbahn und verhindern freie Sicht in die Schloßborner Straße für die Fahrzeuge, die von der Frankenallee kommend hier die Rechts-vor-Links-Regelung beachten müssen. Dies ist insbesondere deshalb schwierig, weil von der Frankenallee kommende Fahrzeuge nur in einem U-Turn weiterfahren können. Aufgrund dieser Abbiegebeziehung muss die Kreuzung auch von parkenden Pkw freigehalten werden, da ansonsten größere Fahrzeuge (Busse, Müllfahrzeuge der FES, Getränkelieferanten u. Ä.) nur mit großen Mühen und unter erheblichem Zeitaufwand um die Kurve kommen. Immer wieder bleiben Fahrzeuge "stecken", und der westliche Bereich der Frankenallee vor dem Homburger Damm wird (auch für den 52er Bus) blockiert, der Verkehr kommt vollständig zum Erliegen. Im Kreuzungsbereich von Schloßborner Straße und Frankenallee wird der abgesenkte Gehwegbereich (westliche Straßenseite) gewohnheitsmäßig als Schrägparkplatz für zwei Fahrzeuge genutzt. Zu Fuß Gehende aus Richtung Mainzer Landstraße müssen entweder auf Höhe des Spielplatzes die Straßenseite wechseln oder um die hier abgestellten Fahrzeuge einen Bogen machen und auf der Straße weiterlaufen. Der Gehweg vor dem Kinderspielplatz wird zudem auch auf der südlichen Seite durch hier geparkte Fahrzeuge regelmäßig blockiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, umgehend tätig zu werden und den Kreuzungsbereich für den fließenden Verkehr und zu Fuß Gehende wie folgt zu sichern: 1. Östlicher Rand der Schloßborner Straße: Poller im Straßenraum so setzen, dass circa fünf Meter zur Einmündung der Frankenallee kein Fahrzeug abgestellt werden kann. 2. Westlicher Gehweg der Schloßborner Straße: Auf dem Gehweg vor der Querung der Frankenallee (circa am Ende des Grundstücks Schloßborner Straße 35) Poller so setzen, dass Fahrzeuge nicht mehr auffahren können, dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten. 3. Gehweg vor dem Kinderspielplatz im Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Schloßborner Straße und Homburger Damm durch Setzen von Pollern oder Bügeln gegen das Auffahren und Abstellen von Pkw sichern. Zu 1.: Deutlich wird die im Kreuzungsbereich verengte Fahrbahn durch die am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner sowie in der Frankenallee geparkten Fahrzeuge. Zu 2.: Situation am Ende des Gehwegs der Schloßborner (westlich); erkennbar ist, dass auch der weitere Gehweg entlang des Spielplatzes im Mittelstreifen der Frankenallee nach Überqueren der Frankenallee versperrt ist. Links im Bild ist noch ein am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner Straße geparktes Fahrzeug zu sehen, das recht nah in den Kreuzungsbereich der Schloßborner Straße/Frankenallee abgestellt ist. Zu 2.: Nach Querung der Frankenallee (nördliche Fahrbahn) - Gehweg durch parkende Fahrzeuge versperrt. Zu 3.: Gehweg vor dem Kinderspielplatz nach Querung der südlichen Fahrbahn der Frankenallee blockiert. Begründung: Die Maßnahmen führen zu deutlich mehr Sicherheit für den fließenden Verkehr und für zu Fuß Gehende. Außerdem werden insbesondere durch Poller auf der östlichen Straßenseite Behinderungen für den fließenden Verkehr beseitigt. Durch Sicherung des Gehwegs auf der westlichen Straßenseite durch Poller ist der Weg für zu Fuß Gehende wieder nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1201 Aktenzeichen: 66 0
Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5755 entstanden aus Vorlage: OF 1213/1 vom 09.02.2020 Betreff: Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34a haben die Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der öffentliche Raum, vor dem Haus überwacht werden. Die Überwachung der Nachbarschaft mittels Videokameras ist nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah die Bewohner der Wohnung aufzufordern, die Videokameras abzubauen. Begründung: Auf die Kameraüberwachung wird nicht hingewiesen, und der Ortsbeirat bezweifelt, dass eine private Videoüberwachung zulässig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1003 Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 entstanden aus Vorlage: OF 1185/1 vom 25.01.2020 Betreff: Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wallauer Straße/Wörsdorfer Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Nicht alle Autos, die von der Europa-Allee in die Eppenhainer Straße fahren, wollen in den Stadtteil Gallus einfahren. Die Eppenhainer Straße wird auch von Autofahrern als Abkürzung genommen, die möglichst schnell zur Mainzer Landstraße gelangen wollen. Aus diesem Grund hat der Autoverkehr in diesem Teil der Eppenhainer Straße enorm zugenommen. Für die dortige Bevölkerung muss deshalb ein sicheres Queren der Eppenhainer Straße möglich sein, vor allem auch für die dortige ältere Bevölkerung, die teils nicht mehr so mobil ist, und auch für die Kinder in diesem Bereich. Deshalb ist hier ein gekennzeichneter Fußgängerüberweg dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896 Aktenzeichen: 32 0
Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5355 entstanden aus Vorlage: OF 1077/1 vom 04.10.2019 Betreff: Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt Vorgang: M 37/15 Die Realisierung des sogenannten dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee - dem Bereich zwischen Kelkheimer Straße und Homburger Damm - inklusive der Sanierung der Gehwege nördlich und südlich der Frankenallee steht noch immer aus. Die Umgestaltung und Aufwertung der Frankenallee wurde 2002 - also vor 17 Jahren! - zu einem zentralen Projekt der "Sozialen Stadt Gallus" erklärt. An der zuletzt mit dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, festgestellten Situation in der Begründung der Bau-/Finanzierungsvorlage zur Neugestaltung der Frankenallee für den zweiten Bauabschnitt hat sich hinsichtlich des Zustands der Frankenallee im Bereich des dritten Bauabschnitts nichts verändert. Die Umgestaltung im dritten Bauabschnitt ist eng verknüpft mit dem Durchstich des Homburger Damms. Es bietet sich aber an, die Arbeiten, die im Rahmen des dritten Bauabschnitts durchgeführt werden sollten, wie folgt zu trennen: - Teilstück A - Kelkheimer Straße bis Rebstöcker Straße - vorgezogen; - Teilstück B - Rebstöcker Straße bis Homburger Damm. Durch die Umgestaltung der Frankenallee nur bis zur Rebstöcker Straße können die Bauarbeiten beim Durchstich des Homburger Damms ausgeführt werden, ohne neu gestaltete Flächen zu beschädigen. Für Baumaschinen oder als Lagerflächen stehen in diesem Fall immer noch die Flächen zwischen Rebstöcker Straße und Schloßborner Straße/Bahndamm zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Bau-/Finanzierungsvorlage basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umgestaltung der Frankenallee im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" für den (Teil-) Bereich der Frankenallee zwischen Kelkheimer Straße und Rebstöcker Straße vorzulegen; 2. bei Ablehnung der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Trennung des Bereichs zur Umgestaltung der Frankenallee eine Alternative vorzuschlagen, nach der zeitnah auch die Aufenthaltsqualität des westlichen Bereichs der Frankenallee verbessert wird. Begründung: In dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, heißt es zum Zustand von Frankenallee, Gehwegen und Beleuchtung: "Durch die deutliche Unterversorgung des Gallus mit qualitativ hochwertigen Aufenthaltsflächen stellt der innenliegende Grünbereich ein wichtiges, jedoch bisher vernachlässigtes und gering genutztes Freiflächenpotential dar. Die Aufwertung der Frankenallee war daher seit 2002 ein zentrales Schlüsselprojekt der ‚Sozialen Stadterneuerung Gallus' . . Die Grünflächen vermitteln derzeit einen abweisenden und verschlossenen Eindruck, was der Entwicklung eines kommunikativen öffentlichen Raums entgegensteht. Der Oberflächenbelag der Gehwege ist in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Das vorhandene Pflastermaterial entspricht nicht den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Gegenwärtig ist der Gehweg in Verbundsteinpflaster sogenanntem ‚Knochenpflaster' ausgeführt. Eine barrierefreie Führung durch taktile Leitelemente im Bereich von Querungen ist durch den hohen Fugenanteil des Pflasters und die dadurch bedingte schwierige Tastbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen kaum möglich. Leiteinrichtungen und Querungshilfen für behinderte Menschen fehlen weitestgehend. Die Radverkehrsführung ist nicht eindeutig und die Beleuchtungsanlage ist veraltet. Insgesamt wirkt der Straßenraum heterogen und unübersichtlich ...." Der Feststellung des Magistrats ist nur zuzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 284 Aktenzeichen: 60 10
Enteignung der Vonovia
Antrag vom 27.08.2019, OF 1039/1 Betreff: Enteignung der Vonovia Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Vonovia betreffend der Liegenschaft Knorrstraße zu enteignen und diese unter städtische Verwaltung zu stellen. Begründung: Seit Ewigkeiten befasst sich der Ortsbeirat ausführlich mit o.g. Liegenschaft und den immer wieder vorgetragenen nachvollziehbaren Anliegen der BewohnerX. Über Jahre hinweg wurde seitens der Vonovia nicht auf die berechtigten Beschwerden der Mieter*innen eingegangen und kaum Entgegenkommen bzw. überhaupt die Bereitschaft gezeigt, sich mit den Anliegen zu befassen. Damit der Ortsbeirat sich irgendwann auch mal wieder mit anderen Dingen befassen kann und nicht weiter sinnlos seine Zeit dafür verschwendet, auf eine Baugesellschaft einzuwirken, die offenbar kein Interesse an einer Einigung hat, muss der Magistrat aktiv werden und hier im Sinne des Allgemeinwohls eine Enteignung der Vonovia vornehmen. Dass Enteignungen möglich sind, zeigt das Beispiel Tagebau: Für RWE und andere Unternehmen wurden in Deutschland bislang 125.000 Menschen auch mit Enteignungen zwangsumgesiedelt. Dabei sind 370 Gemeinden ausgelöscht worden. Im Vergleich dazu wirkt eine Enteignung eines einzelnen Wohnblocks angemessen im Sinne des Gemeinwohls. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 48 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1039/1 dahin gehend ab, dass diese um die Wallauer Straße ergänzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1039/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4315 entstanden aus Vorlage: OF 850/1 vom 03.02.2019 Betreff: Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er den Mieterinnen und Mietern bei folgenden Belangen behilflich sein kann: 1. Die Baumaßnahmen finden nun seit vier Jahren statt und greifen täglich und erheblich in den Alltag der dort Wohnenden ein. Was sich für Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Bereichen wie Horror anhört, ist dort der Alltag: Unterbrechung von Wasserversorgung, Stromzufuhr oder Heizung. Dreck, herausgerissene Türen und Fenster, fehlende Wege und Beleuchtung sind ständige Begleiter. Undichte Türen, unbeleuchtete Stolperfallen, Beleidigungen und Beschimpfungen durch überforderte Mitarbeiter runden das Bild ab. An einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen fehlt es vollständig. Was kann und wird der Magistrat tun, um die Umsetzung aller Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und für einen zügigen Abschluss zu sorgen? 2. Schon vor Beendigung der Bauarbeiten und den damit einhergehenden Modernisierungen wurden Mieten unter Verweis auf ebendiese Maßnahmen angehoben. Liegen dem Magistrat abschließende Anzeigen der Fertigstellung der Baumaßnahmen vor? Wenn ja, können die Mieterinnen und Mieter diese einsehen, um sie mit den Mieterhöhungen abgleichen zu können? 3. Welche Beschwerden sind beim Magistrat im Zusammenhang mit den lange andauernden Baumaßnahmen eingegangen und in welcher Weise ist er den Beschwerden nachgegangen? 4. Welche Konsequenzen in Bezug auf künftige Baugenehmigungsverfahren wird der Magistrat ziehen, sofern es um Sanierungen und Modernisierungen in Bestandswohnungen durch bekannt unzuverlässige und rücksichtslose Unternehmen wie z. B. Vonovia geht? Immerhin muss jeder kleine Gaststättenbetreiber seine Zuverlässigkeit nachweisen, während börsennotierte Konzerne offenbar losgelöst schalten und walten können. 5. In welcher Weise wurden und werden die Baumaßnahmen insbesondere nach dem Erhalt von Beschwerden durch das Wohnungsamt begleitet? 6. In welcher Weise stellte der Magistrat sicher und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch Mieterinnen und Mieter, die aufg rund geringer Deutschkenntnisse ihre Rechte und Pflichten nicht vollumfänglich und nicht einmal die kostenfreien Beratungsangebote kennen, zu ihrem Recht gelangen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1060 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 63 0
Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4315 entstanden aus Vorlage: OF 850/1 vom 03.02.2019 Betreff: Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er den Mieterinnen und Mietern bei folgenden Belangen behilflich sein kann: 1. Die Baumaßnahmen finden nun seit vier Jahren statt und greifen täglich und erheblich in den Alltag der dort Wohnenden ein. Was sich für Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Bereichen wie Horror anhört, ist dort der Alltag: Unterbrechung von Wasserversorgung, Stromzufuhr oder Heizung. Dreck, herausgerissene Türen und Fenster, fehlende Wege und Beleuchtung sind ständige Begleiter. Undichte Türen, unbeleuchtete Stolperfallen, Beleidigungen und Beschimpfungen durch überforderte Mitarbeiter runden das Bild ab. An einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen fehlt es vollständig. Was kann und wird der Magistrat tun, um die Umsetzung aller Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und für einen zügigen Abschluss zu sorgen? 2. Schon vor Beendigung der Bauarbeiten und den damit einhergehenden Modernisierungen wurden Mieten unter Verweis auf ebendiese Maßnahmen angehoben. Liegen dem Magistrat abschließende Anzeigen der Fertigstellung der Baumaßnahmen vor? Wenn ja, können die Mieterinnen und Mieter diese einsehen, um sie mit den Mieterhöhungen abgleichen zu können? 3. Welche Beschwerden sind beim Magistrat im Zusammenhang mit den lange andauernden Baumaßnahmen eingegangen und in welcher Weise ist er den Beschwerden nachgegangen? 4. Welche Konsequenzen in Bezug auf künftige Baugenehmigungsverfahren wird der Magistrat ziehen, sofern es um Sanierungen und Modernisierungen in Bestandswohnungen durch bekannt unzuverlässige und rücksichtslose Unternehmen wie z. B. Vonovia geht? Immerhin muss jeder kleine Gaststättenbetreiber seine Zuverlässigkeit nachweisen, während börsennotierte Konzerne offenbar losgelöst schalten und walten können. 5. In welcher Weise wurden und werden die Baumaßnahmen insbesondere nach dem Erhalt von Beschwerden durch das Wohnungsamt begleitet? 6. In welcher Weise stellte der Magistrat sicher und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch Mieterinnen und Mieter, die aufg rund geringer Deutschkenntnisse ihre Rechte und Pflichten nicht vollumfänglich und nicht einmal die kostenfreien Beratungsangebote kennen, zu ihrem Recht gelangen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1060 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 63 0
Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 806/1 vom 01.01.2019 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfaßsäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schloßborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner Straße sich zu einem Dreieck verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich über den Gehweg aus, macht diesen unpassierbar und wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat werden hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde. Nach Abholung durch die FES dauert es in der Regel weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem näheren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Straße Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für ihre Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Zudem wird die ABG aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und den Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, sodass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird. Eventuell kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht, es muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfaßsäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis - der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 696 Aktenzeichen: 79 4
Gehweg erneuern und Fahrradweg demarkieren: Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Schloßborner Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2878 entstanden aus Vorlage: OF 524/1 vom 25.02.2018 Betreff: Gehweg erneuern und Fahrradweg demarkieren: Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Schloßborner Straße Vorgang: V 551/17 OBR 1; ST 231/18 Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg entlang der Mainzer Landstraße im Bereich zwischen der Sodener und Rebstöcker Straße sowie der Rebstöcker und Schloßborner Straße stadtauswärts zu erneuern und dabei die zum Teil noch vorhandenen Fahrradwegmarkierungen, vor allem auch im Bereich der Kreuzungen mit der Mainzer Landstraße, zu entfernen. Begründung: Der Gehweg ist an besagter Stelle sehr uneben, was für Personen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen zum Teil zu Problemen führen kann. Auch sind teilweise noch die Piktogramme des Fahrradweges vorhanden und verschiedenfarbige Steine verlegt, jedoch soll der Fahrradverkehr, wie in der Stellungnahme ST 231 vom 09.02.2018 erwähnt, auf der Straße geführt und in naher Zukunft mit Schutzstreifen sichtbarer abgegrenzt werden. Bei einer Erneuerung des Gehweges können so gleichfarbige Steine genutzt werden, damit für Fußgänger klar ist, dass sie den gesamten Gehweg nutzen können. So kann die notwendige Demarkierung des Fahrradweges vorgenommen und der Gehweg gleichzeitig verschönert und geebnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 994 Aktenzeichen: 66 0
Nachverdichtung in Westhausen - Westring
Antrag vom 23.03.2017, OF 139/7 Betreff: Nachverdichtung in Westhausen - Westring In der vergangenen Woche haben im Westring Vermessungen stattgefunden und es wurden Bodenproben genommen. Anwohner berichteten, dass die Wohnungsbau-gesellschaft Vonovia hier eine Nachverdichtung plant. In der Vergangenheit hat es in Frankfurt immer wieder Ärger mit Bauvorhaben der Firma Vonovia gegeben (u.a. Knorrstraße und Wallauer Straße). Ein Teil der Probleme entstand durch die mangelnde Informationspolitik gegenüber den eigenen Mietern. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat der Magistrat bereits Kenntnis über das Bauvorhaben oder liegt ggf. schon eine Bauantrag vor? Ist bekannt, ob mit der Nachverdichtung auch eine Sanierung der bestehenden Wohnungen einhergeht? Wird ich die Baumaßnahme im Rahmen der gültigen Bebauungspläne 43cNr.1 und 44dNr.1 bewegen, oder sind Befreiungen von diesen Bebauungsplänen geplant, die neben max. 4 Vollgeschossen auch eine sehr geringe Grundflächenzahl von 0,3 festlegen? Beabsichtigt der Magistrat eine mögliche Befreiung vom Bebauungsplan an Auflagen wie z.B. die Errichtung geförderter Wohnungen zu knüpfen? Sollten mit der Baumaßnahme auch Modernisierungen einhergehen: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat die bisherigen BewohnerInnen vor unangemessenen Mieterhöhungen durch nicht notwendige Modernisierungen zu schützen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 395 2017 Die Vorlage OF 139/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Dem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 773 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 11.10.2016 Betreff: Dem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben Der Magistrat wird gebeten, im Bereich I dsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße einen Glascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Der Glascontainer in der Anspacher Straße wurde bei Bauarbeiten entfernt. Ein Platz für die Neuaufstellung eines Glascontainers ist dort nicht mehr vorhanden. Es besteht jedoch ein dringender Bedarf für einen Glascontainer in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1263 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten
Antrag vom 20.06.2016, OF 53/1 Betreff: Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten Der Ortsbeirat beschließt: Der Ortsbeirat veranstaltet innerhalb der nächsten Monate einen Aktionstag in der Vonovia-Siedlung Wallauer Straße zur Unterstützung der dortigen Mieter*innen in ihrem Kampf gegen ungewollte Luxussanierung (wie Fahrstuhlbau) und hohe Mieten. Ein Transparent mit den Forderungen "Gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten" wird angefertigt. Zur Vorbereitung des Aktionstages wird eine Arbeitsgruppe des Ortsbeirats eingerichtet. Begründung: Den Kampf, den die Mieter*innen der Wallauer Straße gegen die Umlage der von ihnen nicht gewünschten "Luxussanierung" auf ihre Miete führen, ist beileibe kein privater Konflikt zwischen einem Vermieter und seinen Mieter*innen. Vielmehr handelt es sich hier um einen exemplarischen Kampf darum, unter welchen Bedingungen wir in unserem Viertel in Zukunft leben wollen. Die Mieter*innen der "Wallauer Straße" erleben täglich, dass die Interessen kapitalistischer Wohnungsunternehmen und die der Mieter*innen nicht in Einklang zu bringen sind. Während die einen möglichst hohe Profite mit ihrem Privateigentum erzielen wollen, haben die anderen ein Interesse an sauberem, gesunden und bezahlbarem Wohnraum, über dessen Gestaltung sie demokratisch bestimmen. Genau dem kommt die Vonovia aber nicht nach: Sie lässt die Wohnungen in der Wallauer Straße verschimmeln und erledigt einfachste Reparaturen nicht. Stattdessen führt sie gegen den Willen der Bewohner*innen unnötige Luxussanierungen durch (so lässt sie etwa brennbares Material an die Hausfassade kleben), die ihr eine Erhöhung der Miete ermöglichen. Dies führt wiederum zur Vertreibung der angestammten Mieter*innen, da sich diese die erhöhten Mieten oftmals nicht mehr leisten können. So wird nach und nach die Struktur unseres gesamten Viertels verändert. Denn ist dieser Mechanismus einmal in Gang gesetzt, wirkt er sich schnell auf die umliegenden Straßen aus. Der Mietspiegel und die Vergleichsmieten steigen und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft kann sich noch die Mieten in der Umgebung leisten. Die Sozialstruktur wird umgekrempelt. Schon heute richtet sich der Großteil der Neubauten im Gallus an ein besonders zahlungskräftiges Publikum und an Wochenendpendler aus der Finanzbranche (The Fizz, Lahnsche Höfe, etc.). In diesem Konflikt zeigt sich die ganze Irrationalität und Gewalttätigkeit der kapitalistischen Gesellschaft: Während der gesellschaftliche Reichtum schon lange ein gutes Leben für alle Menschen erlauben würde, lässt das Kapital einen Teil der Gesellschaft in unwürdigen Wohnungen leben und verwandelt etwas generell positives wie die Sanierung eines Hauses, in eine Bedrohung für die dortigen Bewohner*innen. Wohnen ist in dieser Gesellschaft eine Klassenfrage. Natürlich kann ein einziger Aktionstag diese Entwicklungen nicht stoppen. Er wäre aber ein Zeichen und ein Auftakt für ein weiteres Engagement des Ortsbeirats gegen die beschriebenen Entwicklungen im Gallus. Zudem gehören der Vonovia noch eine Vielzahl an Häusern im Bereich des Ortsbeirats. Nächste Luxussanierungen wurden von der Vonovia etwa bereits in der Knorrstraße angekündigt. Mit dem Aktionstag könnte der Vonovia deutlich gemacht werden, dass wir uns auch in Zukunft sehr genau mit ihrem Treiben beschäftigen werden. Die Frage der immer unbezahlbarer werdenden Mieten sollte in der kommenden Legislaturperiode die oberste Priorität des Ortsbeirats genießen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 53/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 entstanden aus Vorlage: OF 41/1 vom 07.06.2016 Betreff: Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im gesamten Bereich zwischen Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße eine bzw. mehrere Bewohnerparkzonen (Mo-Fr 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr) einzurichten. Begründung: Durch Pendler und Mitarbeiter von Unternehmen werden die vorhandenen Parkplätze belegt und die Anwohner haben keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge abzustellen bzw. diese zu be- oder entladen. Quelle: https://www.google.de/maps/@50.1040907,8.6380098,17z Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Antrag vom 09.04.2017, OF 281/1 Auskunftsersuchen vom 25.04.2017, V 434 Antrag vom 03.01.2018, OF 495/1 Anregung vom 23.01.2018, OA 219 Aktenzeichen: 61 1
Sanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße
Antrag vom 22.05.2016, OF 24/1 Betreff: Sanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße Die Vonovia unterhält einen größeren Wohnungsbestand im Gallus, der aktuell deutliche Veränderungen im Wohnungsbestand erlebt. Der Komplex in der Wallauer Straße bietet sehr viele Wohnungen im unteren Preissegment an. Über Jahrzehnte wurde wenig getan, um die Gebäude instand zu halten (Instandhaltungsstau!). Die jetzt geplanten Maßnahmen der Vonovia erwecken den Eindruck, dass hier nicht nur endlich notwendige Reparaturen am Gebäude und in den Wohnungen durchgeführt werden (die lt. Gesetz nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen). Die von der Vonovia geplanten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sind als Maßnahmen, die lt. Gesetz auf die Miete umgelegt werden dürfen, angekündigt. Hier muss mindestens geklärt werden, ob so indirekt Reparaturen unzulässig von den Mietern bezahlt werden müssen, ob und in welchem Ausmaß die Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnungen relevant sind (Bsp. Aufzüge halten in Zwischengeschossen!), welche Mietminderungen in der Bauphase angemessen sind. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Vertreterinnen der Vonovia, der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen einzuladen. Die Vertreter_innen der Vonovia und der Ämter werden gebeten: 1. Den Mitgliedern des Ortsbeirats und anwesenden Bürger_innen für Fragen zu dem aktuellen Zustand der Wohnungen sowie den geplanten Sanierungen und Modernisierungen zur Verfügung zu stehen. 2. Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, zu berichten, was bei Terminen vor Ort, die im April/Mai stattgefunden haben, festgestellt wurde und wo das Amt Handlungsbedarf sieht. Begründung: Bei den Baumaßnahmen im Wohnkomplex der Vonovia handelt es sich um eine so umfangreiche Sanierungsmaßnahme, dass hier eine Begleitung durch den Ortsbeirat gefordert ist. Durch die geplanten Mieterhöhungen verändert sich die Bevölkerungsstruktur im westlichen Gallus erheblich. Der Wohnkomplex grenzt direkt an hochpreisige Wohnkomplexe des Europaviertels und ist verkehrlich gut an dieses angeschlossen. Der Verdacht, dass sich jetzt für die Vonovia eine Investition in die Liegenschaft lohnt, um höherpreisigen Wohnraum zu schaffen, liegt nahe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 16 Auf Wunsch GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffer 2. getrennt vom Rest der Vorlage OF 24/1 abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 24/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Rest der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 2 SPD, CDU, 1 FDP und fraktionslos gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 568/1 vom 20.12.2014 Betreff: Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin am 20.04.2015 abgesprochen, nachstehende Maßnahmen durchzuführen: 1. An der südlichen Zufahrt der Eppenhainer Straße auf die Idsteiner Straße werden am Straßenrand Warteblöcke angebracht. 2. Auf der linken Seite der Idsteiner Straße stadtauswärts hinter der Einmündung der Eppenhainer Straße wird eine Sperrfläche von ca. sieben Metern eingerichtet und baulich abgesichert. Begründung: Am Samstag, dem 22.11.2014, ereignete sich an dieser Kreuzung ein folgenschwerer Unfall, weil ein Pkw ohne zu bremsen von der südlichen Eppenhainer Straße zur nördlichen Eppenhainer Straße durchgefahren ist und einen aus der Stadt in Richtung Schloßborner Straße fahrenden BMW so gerammt hat, dass der BMW einen Stahlpoller umgefahren hat und erst kurz vor der Hauswand in der Eppenhainer Straße zum Stehen kam. Wären an dieser Stelle Fußgänger oder Schulkinder gelaufen, hätten diese keine Chance gehabt, unverletzt davonzukommen. Der beschriebene Vorfall ist zwar der folgenschwerste, aber nach Auskunft von Anwohnern leider nicht der einzige an dieser Kreuzung. Vielmehr kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Fastzusammenstößen an dieser Stelle. Aufgrund der sich in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung befindlichen Bushaltestellen und der Nutzung der Kreuzung als Übergänge auf dem Weg zur Schule, kommt der Sicherung der Kreuzung eine besondere Bedeutung zu (siehe Fotos der Unfallstelle und der beschriebenen Kreuzung). Fotos: Kreuzung Idsteiner Straße/Ecke Eppenhainer Straße Unfallfahrzeug nach Rammen des Pollers Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1334 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße
Antrag vom 28.06.2014, OF 481/1 Betreff: Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der Behinderten Parkplatz von der zur Verfügung gestellten Person noch benötigt wird. Begründung: Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 21.03. und 30.04.2014 an das Straßenverkehrsamt nachgefragt, ob dieser Parkplatz noch benötigt wird. Die Nutzerin des Behinderten Parkplatzes Nr. 6926 aus der Schlossborner Straße zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee soll nach Informationen der Anwohner ohne Blindenstock spazieren gehen und auch die Tochter, welche den Parkplatz nutzte wurde schon längere Zeit nicht gesehen. Nachdem in dieser Straße abends ein enormer Parkdruck herrscht, sollte das Straßenverkehrsamt den Bedarf prüfen und evtl. einem anderen Behinderten den Parkplatz zuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wurde zurückgezogen.
Feuerwehr und Müllabfuhr Zufahrt zur Anspacher Straße ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3072 entstanden aus Vorlage: OF 437/1 vom 20.04.2014 Betreff: Feuerwehr und Müllabfuhr Zufahrt zur Anspacher Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken an der Ecke Kronthaler Straße/Wallauer Straße und der Ecke Wallauer Straße/ Anspacher Straße durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden kann. Begründung: Wie in der letzten Sitzung des Präventionsrates, Regionalrat Gallus, am 17. Februar 2014 vom Kontaktbeamten des 4. Polizeirevieres berichtet wurde, konnte kürzlich die Feuerwehr den Brandherd in der Anspacher Straße erst erreichen, nachdem falsch geparkte Fahrzeuge entfernt wurden. Außerdem wurde am 29. März dieses Jahres morgens um 08:00 Uhr die Feuerwehr in der Anspacher Straße in Höhe des Hauses Nr. 2 etwa 20 Minuten aufgehalten, bis die herbeigerufene Polizei falsch geparkte Fahrzeuge entfernen ließ, um die Weiterfahrt der Feuerwehr zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin/Begehung im Bereich Wallauer Straße/Kronthaler Straße/Anspacher Straße
Antrag vom 14.04.2014, OF 439/1 Betreff: Ortstermin/Begehung im Bereich Wallauer Straße/Kronthaler Straße/Anspacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Feuerwehr, der Polizei, dem Straßenverkehrsamt und den Mitgliedern des Ortsbeirates einen Ortstermin/Begehung auszumachen um die öffentliche Sicherheit, vor allem den Brandschutz an dieser Stelle für mehrere Hundert Anwohner zu gewährleisten. Begründung: Das vorgenannte Gebiet ist ständig, vor allem in den Abend- und Nachtstunden zugeparkt, auch an den Stellen wo das Parken und Halten verboten ist. Zufahrtswege sind zugestellt, in einem Brand- und Katastrophenfall ist dieses Gebiet mit den großen Löschfahrzeugen der Feuerwehr nur schwer zu erreichen. Die Sicherheit ist somit nicht ausreichend gewährleistet. Zum Glück ist es bisher noch zu keiner größeren Katastrophe gekommen. Bei diesem Termin sind auch Abpollerungsmaßnahmen ins Auge zu fassen, da Halteverbote und schraffierte Flächen, die das abstellen von Kraftfahrzeugen verbieten, ständig missachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen!
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2010, OM 4581 entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 06.09.2010 Betreff: Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen! Vorgang: OM 3782/09 OBR 1; ST 205/10 Im November 2009 hatte der Ortsbeirat 1 darauf hingewiesen, dass es in der Schloßborner Straße in Höhe der Hausnummern 8/10 und 12/14 in den Sommermonaten immer wieder zu Lärmbelästigung der Anwohner und Beschädigung der Bepflanzung in Vorgärten kommt. Die gemäß der Stellungnahme des Magistrats, ST 205, erwartete Verbesserung der Lage ist nicht eingetreten. Ausgelöst wurden und werden diese Störungen weiterhin vorwiegend durch "Nachtschwärmer", die sich an der benachbarten Esso-Tankstelle in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden mit Alkohol versorgen. Konsumiert wird dieser dann (laut redend und die Grünflächen als Toilette benutzend) direkt in der unmittelbaren Umgebung. Der Grad der Belästigung führte dazu, dass von den Anwohnern in den vergangenen Wochen mehrfach die Polizei gerufen werden musste. Der Verweis der ABG Frankfurt Holding in der Stellungnahme des Magistrats, ST 205, wonach ihr Konzept der "Offenheit und Transparenz" bei der Gestaltung der Vorgärten eine Umzäunung nicht vorsieht, ist mittlerweile durch eine Umzäunung der Vorgärten an der Ecke Idsteiner Straße/Eppenhainer Straße überholt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, erneut mit der ABG Frankfurt Holding in Kontakt zu treten, um die Grünflächen vor den Häusern Schloßborner Straße 10 bis 12 durch einen Zaun zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2011, ST 63 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 40
Nächtliches Trinkgelage in der Schloßborner Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 582/1 vom 01.11.2009 Betreff: Nächtliches Trinkgelage in der Schloßborner Straße Die Esso-Tankstelle auf dem Grundstück Mainzer Landstraße 378 hat sich in den Sommermonaten zu einem Treffpunkt für "Nachtschwärmer" entwickelt, die sich dort in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden mit Alkohol versorgen. Der Konsum findet oftmals direkt in der Umgebung der Tankstelle, etwa sitzend auf den Mäuerchen der gegenüberliegenden Wohnhäuser, statt. Leider bleibt es aber nicht immer beim Alkoholkonsum. Lautes Reden, Urinieren in die Vorgärten und Beschädigen der Grünpflanzen sind unangenehme Begleiterscheinungen des nächtlichen Treibens. Versuche, seitens der so bedrängten Anwohner, mit dem Geschäftsführer der Tankstelle eine Lösung zu finden, blieben erfolglos, ebenso der Versuch, direkt mit der Esso Deutschland GmbH ins Gespräch zu kommen - entsprechende Schreiben blieben unbeantwortet. Eine rasche Verbesserung der Lage für die Anwohner würde die Verlängerung des bereits auf den Mäuerchen der ersten beiden Wohnhäuser der Schloßborner Straße installierten Zaunes (bis Schloßborner Straße 8) ermöglichen. Dies entspräche auch dem ursprünglichen Zustand der Häuser, denn diese waren alle bei ihrem Bau Anfang des 20. Jahrhunderts umzäunt. Bestehender Zaun bis Schloßborner Straße 8 Historische Umzäunung Schloßborner Straße Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, mit der ABG Frankfurt Holding in Kontakt zu treten, um eine Verlängerung des oben beschriebenen Zaunes im Umfeld der Tankstelle zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2010, ST 205 Aktenzeichen: 92 40
Verkehrskonzept Europaviertel vorlegen
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3779 entstanden aus Vorlage: OF 579/1 vom 09.11.2009 Betreff: Verkehrskonzept Europaviertel vorlegen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat seine Planungen zur verkehrlichen Anbindung des Europaviertels an das Gallus in einer Ortsbeiratssitzung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzustellen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, schon jetzt bei den Planungen zu berücksichtigen, dass die im Gallus über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen durch die neuen Verkehrsverbindungen möglichst gering in Mitleidenschaft gezogen werden und überörtlicher Durchgangsverkehr vermieden wird. Vorgestellt werden soll die Verkehrserschließung des Europaviertels im westlichen Bereich zwischen Knorrstraße im Osten und Schloßborner Straße im Westen. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen rechnet die Planung durch die Bebauung des Bereichs nördlich der Idsteiner Straße - in Richtung Osten (Richtung Messe, Innenstadt) - in Richtung Westen (Richtung Schmidtstraße/Autobahn)? 2. Wie stellt sich dieses Verkehrsaufkommen im Vergleich zum derzeitigen dar? 3. Ist die Annahme richtig, dass zukünftig Verkehr aus dem Gallus heraus (zum Beispiel Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Idsteiner Straße) über die Eppenhainer Straße Richtung Schmidtstraße/Autobahn abgeleitet wird, da es sich hier um eine kürzere Strecke zur Schmidtstraße handelt? 4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Stichstraßen zwischen Mainzer Landstraße und Europaallee zukünftig nicht zu Ausweichstrecken für quartiersfremden Verkehr zu Verkehrsspitzenzeiten werden zu lassen? 5. Welche Maßnahmen sind für die Eppenhainer Straße vorgesehen, um diese für den PKW-Verkehr unattraktiver zu machen, sodass die bisherige Wohnstraße nicht zu einer verkehrsbelasteten Durchgangsstraße verkommt (mit allen negativen Begleiterscheinungen, die längerfristig auch zu einer Änderung der Bewohner/-innenstruktur führen)? 6. Welche Maßnahmen werden getroffen, um zu verhindern, dass die Idsteiner Straße von Fahrzeugen aus Richtung Messe/Innenstadt mit Ziel Autobahn oder westliche Frankfurter Stadtteile als Ausweichstrecke zur parallel verlaufenden Mainzer Landstraße beziehungsweise Europaallee genutzt wird? Begründung: Bei der Idsteiner Straße sowie ihren Querstraßen handelt es sich um reine Wohnstraßen. Bereits die Bebauung des Gebiets nördlich der Idsteiner Straße bringt ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit sich. Sollte sich das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich durch zusätzlichen Fremdverkehr weiter erhöhen, steht zu befürchten, dass sich durch die so verschlechterte Wohnqualität (Lärm, Staub) auch die soziale Struktur des Gebiets verschlechtert (wer es sich leisten kann, zieht weg). Auch das Ziel der Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, nördlich der Idsteiner Straße attraktiven Wohnraum anzubieten, kann nicht erreicht werden, wenn diese Wohnungen an stark verkehrsbelasteten Straßen liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 503 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 13.04.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Verwahrlostes Erscheinungsbild der Grünfläche im Eingangsbereich zur Schloßborner Straße beseitigen!
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 581/1 vom 28.10.2009 Betreff: Verwahrlostes Erscheinungsbild der Grünfläche im Eingangsbereich zur Schloßborner Straße beseitigen! Die zur Esso-Tankstelle gehörende Grünfläche im Eingangsbereich zur Schloßborner Straße befindet sich in einem verwahrlosten Zustand. Nicht nur, dass das dort vorhandene Grün nicht gepflegt wird, es wuchert teilweise den davor befindlichen Gehweg zu. Lediglich einmal im Jahr wird die Grünfläche notdürftig bearbeitet. Versuche von Anwohnern, den Geschäftsführer der Tankstelle zu einer regelmäßigen Pflege der Grünfläche zu animieren, blieben erfolglos. Ein Schreiben an die Esso Deutschland GmbH blieb unbeantwortet. Ein deutlicher Kontrast zu den Zeiten, in denen die Tankstelle noch von einem Pächter betrieben wurde. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, mit den Verantwortlichen der Esso Deutschland GmbH ein Gespräch mit dem Ziel zu führen, eine regelmäßige Pflege der Grünfläche und damit ein ordentliches Erscheinungsbild des Eingangsbereiches der Schloßborner Straße sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2010, ST 278 Aktenzeichen: 32 4
Ideen
Tauben-Netz an der Galluswarte
Wie viele andere auch, steige ich 2x am Tag auf meinem Arbeitsweg an der Galluswarte von der S-Bahn zur Straßenbahn um. Und jedesmal ärgere ich mich über den Taubendreck und die daraus resultierenden unhygienischen Zustände - und das an einem der am stärksten frequentierten Umsteigebahnhöfen Frankfurts inklusive eines Obst- & Gemüsestandes! Oftmals wartet man unter der Bahnüberführung an der Mainzer Landstraße geraume Zeit auf die Straßenbahn, und wer nicht sowieso vom Taubendreck getroffen wird, darf nicht nur die herabfallenden Hautschuppen & Federn dieser - als Krankheitsüberträger hinlänglichen bekannten - Tiere einatmen, die auf den T-Trägern der Bahnüberführung leben und brüten, sondern muß besonders auf den Bahnsteigen permanent dem Taubendreck ausweichen. Ich befinde das als unhaltbaren Zustand und fordere daher die Stadt Frankfurt auf, die T-Träger der Bahnüberführung mit einem Tauben-Netz zu bespannen, um es den Tieren dadurch nicht mehr zu ermöglichen, sich dort niederzulassen. Eine Bahnüberführung weiter an der Mainzer Landstraße in Höhe Schloßborner Straße klappt das wunderbar! Und so ein Netz und seine Anbringung sollten auch kein Vermögen kosten...